Nutzungsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Unterweisungsplattform (Stand 30.06.2020)

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

  1. Die TÜV Rheinland Akademie GmbH – im Folgenden: TRA – betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „unterweisung.tuv.com" eine Plattform für eLearning Unterweisungen, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann diese einsehen, die Inanspruchnahme von Leistungen ist nur registrierten Kunden möglich.
  2. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Kunden sind die Besucher, die mit TRA einen Vertrag über die Nutzung der Plattform als Unternehmer (B2B) geschlossen haben.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Unser Angebot richtet sich ausdrücklich nur an Unternehmer gem. § 14 BGB. Der Abschluss eines Vertrags erfolgt durch Registrierung.
  2. Nach der Registrierung kann der Kunde entscheiden, ob er den kostenfreien Basic Tarif oder einen kostenpflichtigen Tarif nutzen möchte. Die kostenpflichtigen Tarife bieten einen größeren Nutzungsumfang und weitreichendere Funktionen. Für die Buchung des kostenpflichtigen Tarifs stellt die TRA ein gesondertes Onlineformular zur Verfügung. Durch Ausfüllen und Absenden des Formulars erklärt der Besucher, einen Vertrag mit der TRA über den entgeltlichen Tarif schließen zu wollen. Der Besucher hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren.
  3. Durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Besucher, je nach Auswahl, ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entgeltlichen oder unentgeltlichen Tarifs ab. TRA nimmt das Angebot durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung an, mittels derer gleichzeitig die eingegebene E-Mail-Adresse verifiziert wird.
  4. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

§ 3 Bereitstellung der Plattform

  1. TRA stellt eine Plattform zur Inanspruchnahme von eLearnings zur Verfügung.
  2. TRA übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattformen.
  3. TRA ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattformen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Rechte und Pflichten der Kunden

  1. Der Kunde erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von Zugangsdaten von der TRA per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und die TRA über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Inhalte der Plattform für Dritte zu beschaffen. Die TRA ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt bzw. die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter nicht den Sicherheitsrichtlinien der Plattform entsprechen. In diesen Fällen sind die Kunden beim Login verpflichtet, neue Zugangsdaten zu hinterlegen, die den seitens TRA definierten Sicherheitsstandards der Plattform entsprechen.
  2. Der Kunde garantiert der TRA, auf der Plattform keine Informationen zu hinterlegen, die schädigenden Quellcode oder sonstige schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Der Kunde garantiert, dass hinterlegte Informationen nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.

§ 5 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden unter Einhaltung aller geltender Datenschutzbestimmungen zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrags verarbeitet.
  2. Für die datenschutzkonforme Verarbeitung der für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter ist allein der Kunde verantwortlich. Eventuell erforderliche Einwilligungen der Betroffenen holt der Kunde ein.

§ 6 Umfang der Nutzungsbefugnis

  1. Der Nutzungsumfang der elearning Plattform richtet sich nach der den ausgewählten Tarifoptionen. Eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten ist durch Auswahl zusätzlicher Tarifoptionen möglich.

§ 7 Rechteeinräumung

  1. Die TRA räumt den Kunden an den freigeschalteten Lerninhalten das Recht ein, diese für die Laufzeit des Vertrags im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen
  2. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die Lerninhalte an Dritte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 8 Abschluss von Verträgen über die Plattform

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine getroffene Tarifauswahl auf der eLearning Plattform abzuändern oder kündigen. Der Kunde kann hierbei selbst festlegen, welchen Tarif er in Anspruch nehmen möchte.
  2. Der Abschluss und die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar im Rahmen der durchgeführten Buchung des Kunden.

§ 9 Vertragsbeendigung, Sperrung

  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, ist die TRA berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist die TRA berechtigt, einzelne Benutzerkonten zu sperren und ggf. dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Die TRA wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.
  2. Verträge über die Nutzung der Plattform können vom Kunden mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende per E-Mail an unterweisung@de.tuv.com gekündigt werden. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
  3. TRA kann die Verträge mit den Kunden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
  4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Nutzerkonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen.

§ 10 Haftung, Verantwortlichkeit

  1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, haftet die TRA bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet die TRA – gleich aus welchem Rechtsgrund – für sich und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TRA nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von TRA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der TRA Arglist zur Last gelegt werden kann oder im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

§ 11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Übertragung von Rechten

  1. Die TRA hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Besucher zumutbar ist.
  2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Plattform- veröffentlicht.

§ 12 Streitschlichtung

  1. Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. Dies gilt vorbehaltlich der Maßgabe, dass für Erklärungen, die nicht den Bestand dieses Vertrags oder die Aufhebung von Formvorschriften betreffen, die Textform im Sinne des § 126b BGB genügt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der TRA. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
  5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Kunden aus den Nutzungsverträgen bedarf der schriftlichen Zustimmung der TRA.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.